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Bekanntmachung der Gemeinde Lotte über die Auslegung der Eintragungslisten des Volksbegehrens

Wappen der Gemeinde Lotte

„Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“
in der Zeit vom 2. Februar 2017 bis 7. Juni 2017

  1. Auf Antrag hat die Landesregierung gemäß Artikel 68 Abs. 1 Satz 5 der Landesverfassung und § 10 Abs. 1 Satz 3 VIVBVEG die amtliche Listenauslegung für ein Volksbegehren zugelassen, das auf folgenden Gegenstand der politischen Willensbildung gerichtet ist:

    Der Landtag möge sich befassen mit dem „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“

  2. Die Zulassung der Listenauslegung ist am 5. Januar 2017 Ministerium für Inneres und Kom-munales des Landes Nordrhein-Westfalen im Ministerialblatt Nr. 1 Seite 14 des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht worden. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Geset-zes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG) erfolgt die Listenauslegung in der Zeit vom 2. Februar 2017 bis 7. Juni 2017.

  3. Die Eintragungslisten für das Volksbegehren liegen in dieser Zeit innerhalb der üblichen Öffnungszeiten – sowie donnerstags bis 18:00 Uhr – und an folgenden Sonntagen,19. Februar 2017, 26. März 2017, 30. April 2017 und 28. Mai 2017, jeweils von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr im Rathaus der Gemeinde Lotte, Westerkappelner Straße 19, Zimmer 33, aus.

  4. Eintragungsberechtigt ist, wer innerhalb der Auslegungsfrist wahlberechtigt zum Landtag Nordrhein-Westfalen ist bzw. wird, in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragen ist und sein Stimmrecht nicht verloren hat.